Der britische Premierminister Rishi Sunak erlebte einen bedeutenden Rückschlag in seinem Bemühen, ein strengeres Asylgesetz durchzusetzen.
Das House of Lords, die zweite Kammer des britischen Parlaments, stimmte gegen den Vertrag mit Ruanda, der die Grundlage für Sunaks Asylgesetz bildet.
Dieses Gesetz sieht vor, dass alle Migranten, die irregulär nach Großbritannien kommen, nach Ruanda abgeschoben werden, um dort Asyl zu beantragen, mit einer Rückkehr nach Großbritannien ausgeschlossen.
Sunak hatte das House of Lords, bestehend aus etwa 800 zumeist ernannten Mitgliedern, dringend aufgefordert, dem Willen des gewählten Unterhauses nicht im Wege zu stehen.
Trotz des Votums des Oberhauses wird allgemein erwartet, dass das Gesetz letztendlich nicht blockiert wird, jedoch könnte das Oberhaus den Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes verzögern.
Eine Umsetzung vor der nächsten Parlamentswahl wird dadurch erschwert. Die Labour-Partei, die in aktuellen Umfragen deutlich führt, hat bereits angekündigt, den Ruanda-Plan nicht weiterzuverfolgen, sollte sie an die Macht kommen.
Dieses Votum des House of Lords zeigt die anhaltenden politischen Spannungen und Herausforderungen, mit denen Sunak konfrontiert ist, berichtet der Tagesspiegel.
