Heftige Krawalle in Buenos Aires: Widerstand gegen Mileis Sparkurs

Olivia Rosenberg

5 Wochen vor

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13/06/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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Debatte im argentinischen Senat eskaliert.

In Buenos Aires kam es während der Debatte über ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. 

Vermummte warfen Steine und Brandsätze auf die Polizei, die mit Schlagstöcken und Tränengas reagierte. Mehrere Autos brannten, und die Polizei nahm rund 20 Verdächtige fest, so  Informationen der Tagesschau.

Der argentinische Senat diskutierte ein umfangreiches Reformpaket, das mit knapper Mehrheit angenommen wurde. 

Die Reformen sehen die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Änderungen im Arbeits- und Steuerrecht vor. Aufgrund diverser Änderungen muss der Gesetzestext erneut in die Abgeordnetenkammer, wodurch die Inkraftsetzung noch länger dauern kann.

Soziale Bewegungen und die linke Opposition kritisieren das Reformpaket als neoliberal und unsozial. 

Präsident Milei hingegen bezeichnete es als „Sieg des argentinischen Volkes“ und wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der nationalen Größe. 

Argentinien befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, mit einer Inflation von fast 290 Prozent, einem aufgeblähten Staatsapparat und einer großen Schattenwirtschaft.

Der Präsident strebt mit seinem radikalen Sparprogramm an, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren. Dies umfasst Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen von Subventionen und die Abschaffung von Sozialprogrammen. 

Laut der Katholischen Universität Argentiniens leben rund 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 18 Prozent in extremer Armut.