Historischer Richterspruch: Texas darf jetzt eigenmächtig handeln

Geschrieben von Olivia Rosenberg

9 Wochen vor

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20/03/2024
Foto: Wikimedia Commons
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Die Spaltung über Texas' Migrationsgesetz.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein umstrittenes Migrationsgesetz in Texas gebilligt, das texanischen Polizeibeamten Befugnisse an der Grenze zu Mexiko einräumt, die bisher ausschließlich Bundesbehörden vorbehalten waren. 

Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Sieg für den Bundesstaat Texas gegen den Willen des Justizministeriums. 

Demonstranten in mehreren texanischen Grenzorten protestierten mit Rufen wie "No SB 4" gegen die Entscheidung, die es Texas nun erlaubt, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal aus Mexiko eingereist zu sein, und bei wiederholten illegalen Grenzübertritten langjährige Haftstrafen zu verhängen.

Die Tagesschau betont, dass diese Befugnisse bisher den US-Bundesbehörden vorbehalten waren. 

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Bundesstaat eigenmächtig seine Außengrenze sichern darf. 

Der texanische Justizminister Ken Paxton bezeichnete die Entscheidung als "großartig", räumte jedoch ein, dass der Kampf noch nicht vorbei sei. Das Gesetz bleibt in Kraft, bis ein niederrangigeres Gericht über die bestehenden Bedenken entscheidet.

Die Biden-Regierung und der demokratische Senator Chris Murphy kritisierten die Entscheidung scharf. Sie argumentieren, dass der Alleingang von Texas "schädlich und verfassungswidrig" sei und für Chaos an der Grenze sorgen werde. 

Auf Bundesebene ist die Situation festgefahren, da ein Maßnahmenpaket zur Grenzsicherung im Repräsentantenhaus blockiert wird, vermutlich unter dem Einfluss von Donald Trump, der eine Entspannung an der Grenze aus wahltaktischen Gründen ablehnt.