Lukashenko erklärt sich erneut zum Präsidenten

Amalie L.

1 Tag vor

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27/01/2025
Welt
Foto: Asatur Yesayants / Shutterstock.com
Foto: Asatur Yesayants / Shutterstock.com
Am 26. Januar erklärte Alexander Lukaschenko sich zum siebten Mal in Folge zum Präsidenten von Belarus – ein Ergebnis, das international als undemokratisch und manipuliert verurteilt wird.

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Laut der belarussischen Wahlkommission erhielt Lukaschenko 86,82 % der Stimmen, während andere Kandidaten, die vom Regime zugelassen wurden, wie Sergey Syrankov und Oleg Gaidukevich, lediglich marginale Anteile verbuchten. Rund 3,6 % der Wähler entschieden sich für die Option „gegen alle“.

Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist und als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wird seit Langem beschuldigt, Wahlen zu manipulieren. 

Schon die Präsidentschaftswahl 2020, bei der die Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja breite Unterstützung erhielt, wurde von massiven Protesten begleitet. 

Das berichtet die Zeitung The Kyiv Independent

Nach offiziellen Angaben erhielt sie keine Mehrheit, obwohl sie erklärte, mit 60 % der Stimmen gewonnen zu haben. Die Proteste, die damals in Minsk ausbrachen, wurden mit russischer Hilfe gewaltsam niedergeschlagen.

Auch diesmal meldete sich Tichanowskaja, inzwischen im Exil, mit scharfer Kritik: „Diese Wahlen sind keine Wahlen, sondern eine ‚Spezialoperation‘, um illegal an der Macht zu bleiben“, schrieb sie auf X. 

Sie betonte, Lukaschenko repräsentiere weder Belarus noch die Interessen seiner Bevölkerung.

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Wahl als „offene Verhöhnung der Demokratie“. 

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Lukaschenko keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen hatte.

Während Belarus offiziell nicht direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt ist, hat das Land dem Kreml wiederholt als Operationsbasis gedient. Die Präsenz russischer Atomwaffen auf belarussischem Boden verdeutlicht die zunehmende Abhängigkeit Lukaschenkos von Moskau.

Mit der jüngsten Wahl stärkt Lukaschenko seine Machtposition, doch die demokratische Legitimität seiner Herrschaft ist nach wie vor nicht mehr als eine Illusion. Der Ruf nach Freiheit und Veränderung bleibt in Belarus unüberhörbar – und ungebrochen.