Orbans Alleingang: Wie er die EU-Pläne torpediert

15/12/2023 08:10

Olivia Rosenberg

Welt
Foto: Shutterstock
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Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen.

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Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. 

Die geplanten Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro, bestehend aus 17 Milliarden Euro Zuschüssen und 33 Milliarden Euro Krediten, sollten der Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren dienen. 

Orbans Veto hat zur Folge, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich nun im Januar erneut mit diesem Thema befassen müssen.

Laut einem Bericht der Tagesschau hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angekündigt, dass die EU-Führungskräfte im Januar erneut über die Hilfsgelder diskutieren werden. 

Rutte zeigte sich zuversichtlich, dass Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielt werden könne. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte ebenfalls, dass man Anfang nächsten Jahres versuchen werde, Einstimmigkeit zu erzielen. 

Die Blockade betrifft auch Pläne zur Anpassung anderer Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027, die zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik vorsehen.

Orban hatte die Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als "unbegründet, unausgewogen und unrealistisch" kritisiert. 

Trotz der Hoffnung anderer Staats- und Regierungschefs, Orban mit Kompromissangeboten zu einer Zustimmung zu bewegen, blieb er bei seiner Ablehnung.