Putin schlägt zurück: Neues Gesetz gegen 'Verräter' im Ausland

Olivia Rosenberg

23 Wochen vor

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01/02/2024
Welt
Foto: murathakanart / Shutterstock.com
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Russland geht hart gegen Kriegskritiker vor.

In einem beispiellosen Schritt hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, Russen im Ausland, die sich gegen den Krieg aussprechen, zu bestrafen. 

Dieses Gesetz, das als Reaktion auf die zunehmende Kritik am russischen Angriffskrieg und an der Regierung unter Präsident Wladimir Putin entstand, wurde einstimmig in der zweiten und dritten Lesung angenommen, wie ntv berichtet.

Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete das Gesetz auf seinem Telegram-Kanal als "Gesetz gegen Lumpen". 

Es zielt darauf ab, Handlungen wie die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus oder die Unterstützung von Sanktionen gegen Russland zu bestrafen. 

Der Entzug von Eigentum und Ehrentiteln soll unter anderem als Strafe für solche Handlungen dienen. Das Gesetz muss noch den Föderationsrat passieren, bevor es von Präsident Putin in Kraft gesetzt wird.

Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 haben Hunderttausende Russen ihre Heimat verlassen. Viele Prominente kritisieren aus dem Ausland Putin und seinen Krieg. 

Weil sie nicht mit Lagerhaft bestraft werden können, wird in Russland seit Langem darüber diskutiert, wie die Justiz diese Bürger trotzdem belangen kann. Das neue Gesetz soll eine Möglichkeit bieten, diese Bürger trotz ihrer Abwesenheit zu belangen.