Die Parlamentswahl in Frankreich hat die politische Landschaft sowohl in Frankreich als auch in Deutschland in Aufruhr versetzt.
Während der Erfolg des rechtsextremen „Rassemblement National“ (RN) gestoppt wurde, sorgt der wachsende Einfluss der Linkspopulisten um Jean-Luc Mélenchon für Besorgnis.
SPD-Politiker Michael Roth äußerte sich erleichtert darüber, dass der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten gestoppt wurde.
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge betonte er gleichzeitig, dass es noch zu früh sei, um Entwarnung zu geben, da die nationalistischen Populisten von rechts und links so stark wie nie seien.
Mélenchon, Gründer der Bewegung „Unbeugsames Frankreich“, löst parteiübergreifend Besorgnis in Berlin aus. Roth beschrieb ihn als einen "Anti-Deutschen durch und durch" und verglich seine anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden mit denen von Marine Le Pen.
Entgegen den Prognosen konnte das Bündnis um Le Pens Partei RN nur als drittstärkster Parteienblock aus der Wahl hervorgehen.
Die Union-Politikerin Johann Wadephul wies darauf hin, dass es keine pro-europäische Mehrheit im französischen Parlament mehr gebe. Der Grund hierfür sei die Stärkung des RN und die stabile Abgeordnetenzahl von Mélenchons Bewegung.
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner zeigte sich erleichtert über den Wahlausgang und betonte die Wichtigkeit, dass Frankreich handlungsfähig bleibe.
Dies sei besonders wichtig angesichts der bevorstehenden komplexen Verhandlungen zur Regierungsbildung und der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der neuen EU-Kommission.
Kanzler Olaf Scholz und der CDU-Abgeordnete Armin Laschet bekräftigten die Bedeutung Frankreichs als enger Partner zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Verteidigung der europäischen Freiheit.
Die vorgezogene Wahl von Präsident Macron hat die politische Mitte geschwächt, was laut Roth besorgniserregend ist. Laschet hingegen bewertete Macrons Manöver positiver und sah darin eine Gegenmaßnahme zur wachsenden Popularität von Le Pens Partei.
Der Ausgang der Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf Frankreich, sondern auch auf die politische Landschaft in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen.
