Republikaner kritisieren Bidens Maßnahmen: Biden plant Dekret zur Grenzschließung

Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

|

04/06/2024
Welt
Foto: ArChe1993 / Shutterstock.com
Foto: ArChe1993 / Shutterstock.com
Schließung der US-Südgrenze bei Überlastung.

Inmitten des Wahlkampfs in den USA stehen diverse Themen im Mittelpunkt, darunter Inflation, Verbraucherpreise und die Gerichtsverfahren gegen Donald Trump. Ein weiteres zentrales Thema ist die Migration aus Mittel- und Südamerika. 

Insbesondere die Republikaner, angeführt von Trump, machen mit alarmierenden Berichten über angebliche Massenmigration aus Gefängnissen und psychiatrischen Kliniken Stimmung.

In diesem Kontext plant US-Präsident Joe Biden laut Medienberichten eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Südgrenze zu Mexiko.

Wie der Spiegel berichtet, sieht Bidens Plan vor, die Grenze zu schließen, sobald die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2500 pro Tag überschreitet. Sobald die Zahl unter 1500 fällt, könnte die Grenze wieder geöffnet werden.

Biden will seine Pläne an diesem Dienstag vorstellen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnen. Angesichts der derzeit bereits mehr als 2500 täglichen illegalen Grenzübertritte könnte dies bedeuten, dass die Grenze sofort geschlossen wird.

CNN berichtete, dass sich der Text des Dekrets bis zur Vorstellung noch ändern könnte, einschließlich der genannten Zahlen. 

Migranten sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Termine für Asylanträge zu vereinbaren, und unbegleitete Minderjährige seien von der Regelung ausgenommen. 

Im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema Migration eine besonders große Rolle. Die Republikaner werfen Biden vor, die Kontrolle über die Südgrenze verloren zu haben, während Trump von einer „Invasion“ in die USA spricht.