Rundfunkreform in der Slowakei: Parlament stimmt für Umbau

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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21/06/2024
Welt
Foto: Wikimedia Commons
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Neue Sendeanstalt STVR geplant.

Das slowakische Parlament hat für die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS gestimmt und den Weg für eine umfassende Rundfunkreform geebnet. 

Wie die Tagesschau berichtet, soll RTVS ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. 

Diese Entscheidung fiel trotz monatelanger Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern.

Alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien stimmten für das umstrittene Gesetz, während die Opposition aus Protest den Sitzungssaal verließ und die Abstimmung boykottierte.

Ministerpräsident Robert Fico begründete die Reform damit, dass Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und im Konflikt mit der slowakischen Regierung stünden. 

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova kritisierte wiederholt die Berichterstattung von RTVS als voreingenommen. 

Mit der Auflösung des Senders entfällt die bestehende Gesetzeslage, die es der Regierung bisher erschwerte, den von einer früheren Parlamentsmehrheit gewählten Generaldirektor und sein Team abzusetzen.

Nach den Plänen der Kulturministerin soll ein neuer siebenköpfiger Rat den Direktor der neuen Sendeanstalt auswählen. 

Die Mitglieder dieses Rates werden von der Regierung und dem Parlament nominiert und erhalten das Recht, den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen. 

Kritiker werfen der Regierung vor, die Reform nur durchzuführen, um den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und den Sender durch ein gefügiges Sprachrohr zu ersetzen.

Die oppositionelle Abgeordnete Zora Jaurova äußerte während der Parlamentsdebatte, dass es der Regierung nur darum gehe, die Kontrolle über den Rundfunk zu übernehmen. 

Obwohl die Protestbewegung in den ersten Monaten des Jahres Zehntausende Menschen mobilisierte, erlahmte sie nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl und einem Attentat auf Regierungschef Fico im Mai. 

Zuletzt demonstrierten nur noch einige Hundert Menschen in Bratislava gegen die Regierung und ihre Medienpläne.