Slowakei am Scheideweg: Droht ein EU-Verfahren wegen Ficos Reformen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Fico gegen die Justiz.

In der Slowakei hat die Debatte über Änderungen im Strafrecht begonnen, die von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico im Eilverfahren durchgebracht werden sollen. 

Diese Novelle ist hoch umstritten, da sie insbesondere die Verfolgung von Korruptionsdelikten erschweren könnte. 

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) befürchten nicht nur die Opposition in Pressburg (Bratislava), sondern auch europäische Institutionen wie die Europäische Staatsanwaltschaft, dass die Justiz dadurch in ihrer Arbeit behindert wird.

Fico plant unter anderem, die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen, die seit 20 Jahren für schwere Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung zuständig ist.

Zudem sollen der Strafrahmen für entsprechende Delikte heruntergesetzt und die Verjährungsfrist verkürzt werden. Fico begründet seine Pläne mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen und „Grausamkeiten“ durch die Justizbehörde. 

Die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft zählte zu seinen vordringlichen Aufgaben, nachdem er im Herbst eine Drei-Parteien-Koalition bildete. 

Beamte der Ermittlungseinheit hatten unter anderem Fälle aus Ficos früheren Regierungszeiten untersucht.

Die geplanten Änderungen könnten auch zu einem Konflikt mit den europäischen Institutionen führen, der in ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren münden könnte.