SPD-Präsidium trifft sich zu Krisensitzung nach Europawahl

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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17/06/2024
Welt
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Stephan Weil stärkt Scholz den Rücken.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl traf sich das SPD-Präsidium zu einer Krisensitzung. Bundeskanzler Olaf Scholz stand dabei im Mittelpunkt der Diskussionen. 

Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, betonte im Vorfeld der Sitzung im Bericht aus Berlin die unangefochtene Führungsrolle von Scholz innerhalb der Partei. Laut Weil genießt Scholz das volle Vertrauen der SPD und es gäbe keine Alternative zu ihm als Kanzler.

Wie die Tagesschau berichtet, herrscht innerhalb der SPD große Unruhe. Der Bundeshaushalt 2025 stellt eine große Herausforderung dar, und die öffentliche Austragung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition belastet die Partei zusätzlich. 

Weil forderte, dass die SPD interne Konflikte klärt und geschlossen nach außen auftritt, um wieder bessere Perspektiven zu haben.

Kritik kam jedoch auch von Thüringens SPD-Chef Georg Maier, der die Partei aufforderte, soziale Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland stärker zu thematisieren. 

Maier betonte, dass die SPD die Gerechtigkeitsfrage auf die politische Agenda setzen müsse, da dies die Kern-DNA der Partei sei. 

Auch das Festhalten an der Schuldenbremse wurde von Maier kritisiert, da weltweit Milliarden in Infrastruktur und Forschung investiert würden, während Deutschland sich durch die Krise spare.

Eine linke Gruppe innerhalb der SPD, das Forum DL21, strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an. Sie wollen klären, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll. 

Der Co-Vorsitzende Jan Dieren betonte, dass in Zeiten steigender Preise und Druck auf die Demokratie der Staat massiv investieren müsse, anstatt zu sparen.