Sunaks umstrittener Plan: Großbritannien schickt Migranten nach Ruanda

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock.com
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Ist das der Anfang vom Ende für Großbritanniens Asylrecht?

In einem kontroversen Schritt hat das britische Unterhaus ein Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt, ein wichtiger Test für Premierminister Rishi Sunak. 

Trotz parteiinterner Widerstände erhielt das Gesetz, das Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda vorsieht, die erforderliche Mehrheit im Parlament.

Die britische Regierung plant, Menschen, die ohne die erforderlichen Papiere ins Land kommen, nach Ruanda zu schicken, wo sie Asylanträge stellen sollen, ohne eine Rückkehrmöglichkeit nach Großbritannien.

Laut Tagesschau stieß das Vorhaben auf Kritik, da das oberste Gericht in Großbritannien es als unzulässig bezeichnete. 

Die Regierung beabsichtigt, Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland zu erklären, um eine richterliche Überprüfung der Abschiebungen zu vermeiden. 

Dieser Plan wurde von moderaten Kräften innerhalb der Konservativen Partei abgelehnt, da sie befürchteten, internationale Abkommen zu brechen. Das Gesetz geht nun ins britische Oberhaus.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk und andere Gegner des Vorhabens kritisieren die Pläne scharf. Sie argumentieren, dass es für Asylsuchende keine legalen Wege ins Königreich gibt und dass die Pläne gegen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen verstoßen. 

Die britische Regierung hat bereits Hunderte Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, obwohl noch kein Migrant dort angekommen ist. 

Die Labour-Partei bezeichnet dies als politischen Trick, der ursprünglich von Boris Johnson ins Leben gerufen wurde, um vom "Partygate"-Skandal abzulenken.