Ein neuer juristischer Rückschlag trifft den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass er für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 keine Immunität genießt.
Dies könnte für Trump weitreichende Konsequenzen haben, da mehrere Zivilklagen gegen ihn zugelassen wurden. Die Entscheidung des Gerichts könnte Trump noch viel Ärger bereiten, da sie auch Auswirkungen auf anhängige Strafrechtsprozesse haben könnte.
Laut Tagesschau hat das Washingtoner Berufungsgericht klargestellt, dass ein Präsident nicht generell immun ist, sondern nur in Bezug auf Entscheidungen, die unmittelbar mit seinem Amt zu tun haben.
Die Richter urteilten, dass Trumps Handlungen rund um den 6. Januar nichts mit seinem Amt zu tun hatten. Dies bedeutet, dass gegen Trump zivilrechtlich geklagt werden kann.
Die Entscheidung könnte auch Einfluss auf weitere Gerichtsverfahren gegen Trump haben, die bereits wegen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, anhängig sind.
Diese Gerichtsentscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die Macht und die Immunität zukünftiger Präsidenten beschränken könnte. Für Donald Trump könnten nun noch mehr Gerichtstermine anstehen als ohnehin schon.
Die Ironie dieses Rechtsstreits liegt darin, dass Trump für seine Verteidigung stark auf die Immunität eines Präsidenten setzte, die Gerichte dieser Argumentation jedoch nicht folgten.
