Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt ist, wird persönlich an einer Gerichtsanhörung teilnehmen, um die Frage seiner Immunität zu klären.
Vor dem Prozessbeginn muss entschieden werden, ob Trump für sein Verhalten nach der Wahl 2020 auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann.
Nach seiner Wahlniederlage hatte Trump seine Anhänger bei einer Rede aufgewiegelt, woraufhin sie den Parlamentssitz in Washington stürmten.
Trumps Anwälte argumentieren, dass er nicht rechtlich für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Sie hatten beantragt, die Anklage abzuweisen, was jedoch von der zuständigen Richterin abgelehnt wurde.
Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team Berufung ein, weshalb nun ein Berufungsgericht am Zug ist.
Aufgrund des juristischen Streits um die Immunitätsfrage ist es unwahrscheinlich, dass der Prozess gegen Trump wie geplant im März beginnen kann.
Gegen Trump laufen in mehreren Bundesstaaten Verfahren, die sich um mutmaßliche Straftaten vor und nach seinem Amtsantritt drehen. Zudem wird geprüft, ob er bei den Vorwahlen antreten darf, berichtet DER SPIEGEL.
