In einem aktuellen Beitrag zur Lage im Ukraine-Krieg hat sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zur Legitimität ukrainischer Angriffe auf russisches Staatsgebiet geäußert.
Laut einer Pressemitteilung des rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg bezeichnete Kiesewetter, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, diese Aktionen als "völkerrechtlich legitim".
In einem Interview mit dem rbb-24 Inforadio am Freitagmorgen erklärte Kiesewetter, dass das Vorgehen der Ukraine durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt sei. Dieser Artikel besagt, dass sich ein angegriffener Staat auch auf dem Territorium des Aggressors verteidigen darf.
Der CDU-Politiker spekulierte über die möglichen Ziele hinter den ukrainischen Angriffen: "Ich vermute, dass es darum geht, russische Kräfte zu binden und damit die russische Absicht, weiter Charkiw anzugreifen - oder Sumi, das ist westlich davon - dass das erstmal die Russen nicht können und damit die Ukraine Zeit gewinnt."
Kiesewetter betonte auch die Bedeutung dieser Aktionen für die ukrainische Bevölkerung. Er argumentierte, dass die Ukraine ein Zeichen der Stärke setzen müsse, um eine Massenflucht zu verhindern.
"Das kann nicht in unserem Interesse sein, dass, wie das Auswärtige Amt unlängst mal gesagt hat, Millionen Menschen über den Winter die Ukraine verlassen. Davon kommen auch einige Millionen nach Deutschland", erklärte er.
Der Politiker sieht in den ukrainischen Militäraktionen auch einen Vorteil für Deutschland und andere Aufnahmeländer.
Er argumentiert, dass es eine "Rückversicherung" sei, wenn die Ukraine Russland militärisch binden und der Welt ihre Fähigkeit zu begrenzten militärischen Erfolgen demonstrieren könne.
