Olivia Rosenberg
Präsident Duda begnadigt verurteilten PiS-Minister.
Polens Präsident Andrzej Duda hat den ehemaligen Innenminister und PiS-Politiker Mariusz Kamiński begnadigt. Kamiński war zuvor wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Die Verurteilung stand im Zusammenhang mit einer Affäre aus dem Jahr 2007, in der die von Kamiński geleitete Antikorruptionsbehörde einen Korruptionsfall inszeniert hatte, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren.
Kamiński und sein Kollege Wasik waren am 9. Januar festgenommen und ins Gefängnis eingeliefert worden, nachdem sie sich im Präsidentenpalast bei Duda aufgehalten hatten.
Diese Begnadigung ist nicht das erste Mal, dass Duda in den Fall eingreift.
Bereits 2015 hatte er Kamiński und Wasik nach einem ersten Verfahren begnadigt, was jedoch vom Obersten Gericht für nicht rechtmäßig erklärt wurde, da das Berufungsverfahren noch lief.
Obwohl Duda formal nicht mehr Mitglied der PiS-Partei ist, gilt er ihr weiterhin als treu. Diese Informationen wurden von der Spiegel bereitgestellt.