Ungarn hat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird für die nächsten sechs Monate zahlreiche Ministertreffen der EU-Länder leiten.
Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sich dabei das Motto „Make Europe Great Again“ auf die Fahnen geschrieben, eine Anlehnung an Donald Trumps Wahlkampfslogan.
Inhaltlich will Orban die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und illegale Migration effektiver bekämpfen. Diese Themen sollen durch neue Abkommen und Deals mit Drittstaaten vorangetrieben werden, so die Welt.
Orban, bekannt für seine EU-kritische Haltung, geriet in der Vergangenheit mehrfach mit anderen Mitgliedstaaten aneinander, insbesondere bei der Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland.
Die belgische Vorgängerpräsidentschaft betonte, dass die Rolle des Vorsitzes vor allem darin besteht, Kompromisse zu finden und zu vermitteln.
Es bleibt abzuwarten, wie Ungarn diese Aufgabe angehen wird, insbesondere in Bezug auf die anstehenden EU-Hilfen für die Ukraine und die laufenden Beitrittsgespräche.
Zusätzlich zu seinen Plänen als Ratspräsident hat Orban die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament angekündigt.
Die Gruppierung „Patrioten für Europa“ umfasst neben der ungarischen Fidesz-Partei auch die österreichische FPÖ und die tschechische ANO.
Das Bündnis soll zur größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte in Europa aufsteigen und vertritt Positionen wie die Ablehnung von Migration und des „Green Deal“.
