Von der Leyen prüft Kooperation mit Rechtskonservativen nach EU-Wahl

Geschrieben von Olivia Rosenberg

3 Wochen vor

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30/04/2024
Foto: Wikimedia Commons
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Spannungen vor der Europawahl.

Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach der anstehenden Europawahl. 

Dies gab sie bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der großen europäischen Parteien bekannt, berichtet DER SPIEGEL. Ihre Bereitschaft zur Kooperation hänge stark von der neuen Zusammensetzung des Parlaments ab.

Die EKR-Fraktion, zu der auch die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS gehören, könnte nach der Wahl eine Schlüsselrolle spielen. 

Von der Leyen betonte jedoch, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der Fraktion Identität und Demokratie angehört, definitiv ausgeschlossen sei.

Die Äußerungen der amtierenden Kommissionspräsidentin lösten heftige Reaktionen aus. Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialisten, und Bas Eickhout, Spitzenkandidat der Grünen, äußerten sich besonders kritisch über die mögliche Annäherung an die EKR. 

Beide betonten, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien, die fundamentale europäische Werte nicht teilen, nicht infrage komme.

Sollte von der Leyen nach der Wahl erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt werden wollen, muss sie die Zustimmung des EU-Parlaments gewinnen. 

Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs allein reicht nicht aus, da das Parlament den Vorschlag ablehnen kann. Dies setzt von der Leyen unter Druck, eine breite Unterstützung im Parlament zu sichern, um ihre Politikagenda voranzutreiben.