Wie Donald Trump ohne Amtsenthebung aus dem Amt entfernt werden könnte

Die jüngste Kontroverse um Donald Trump hat die Debatte über einen wenig bekannten, aber mächtigen verfassungsrechtlichen Mechanismus neu entfacht.

Nach einer provokanten Nachricht an einen europäischen Regierungschef fragen Kritiker erneut, ob es einen Weg gibt, einen Präsidenten zu entfernen, ohne ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Rechtsexperten sagen, dass eine solche Möglichkeit auf dem Papier existiert, ihre Anwendung in der Praxis jedoch äußerst schwierig wäre.

Streit um Grönland

Die Aufmerksamkeit richtete sich erneut auf den 25. Verfassungszusatz, nachdem Trump einen Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre geschickt hatte, in dem er bekräftigte, die Vereinigten Staaten benötigten die „vollständige und totale Kontrolle über Grönland“.

In dem Schreiben erklärte Trump zudem, er fühle sich nicht länger verpflichtet, „ausschließlich an Frieden zu denken“, und beklagte sich darüber, dass Norwegen ihm den Friedensnobelpreis nicht verliehen habe – eine Entscheidung, die von einem unabhängigen Komitee getroffen wird.

Die Äußerungen stießen auf scharfe Kritik, insbesondere da Grönland ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs Dänemark ist, eines NATO-Partnerstaates.

Trump hat wiederholt argumentiert, die Insel sei von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA, und hat es abgelehnt, den Einsatz militärischer Gewalt auszuschließen – ein Szenario, vor dem Experten warnen, da es das NATO-Bündnis erschüttern würde.

Forderungen von Demokraten

Nach dem Brief forderten mehrere Demokraten, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung eines Präsidenten ermöglicht, wenn dieser als unfähig gilt, die Pflichten seines Amtes auszuüben.

Die Abgeordneten Yassamin Ansari und Sydney Kamlager-Dove sowie Senator Ed Markey brachten diese Möglichkeit öffentlich ins Spiel.

Seit seiner Rückkehr ins Amt vor einem Jahr hat Trump seine Rhetorik zur Annexion Grönlands verschärft, was eine erneute Prüfung der verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen zur Begrenzung präsidialer Macht ausgelöst hat.

Was der Verfassungszusatz besagt

Der 25. Verfassungszusatz wurde 1967 nach der Ermordung von John F. Kennedy ratifiziert. Er sollte die Handlungsfähigkeit der Regierung bei einer Amtsunfähigkeit des Präsidenten sicherstellen, insbesondere in medizinischen Notfällen.

Abschnitt 4 erlaubt es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts zu erklären, dass der Präsident nicht in der Lage ist, die Amtsgeschäfte auszuüben.

Der Vizepräsident wird dann amtierender Präsident.

Widerspricht der Präsident dieser Entscheidung, muss der Kongress darüber befinden. Für eine Absetzung ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat erforderlich.

Rechtliche Grenzen

Mark Graber, Rechtsprofessor an der University of Maryland in Baltimore, sagte gegenüber Newsweek, der Verfassungszusatz sei für Fälle medizinischer Amtsunfähigkeit gedacht gewesen, etwa bei Bewusstlosigkeit.

Trumps Verhalten möge für manche politisch disqualifizierend sein, erfülle jedoch nicht die rechtliche Schwelle, die der Verfassungszusatz ursprünglich vorgesehen habe.

Brian Kalt von der Michigan State University erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass Trumps Kabinett die Grönland-Äußerungen als ausreichenden Grund für ein Einschreiten ansehen würde. Die Entscheidung liege vollständig bei den engsten Mitarbeitern des Präsidenten.

Experten sind sich einig, dass eine Anwendung des Verfassungszusatzes sehr unwahrscheinlich ist.

Dennoch könnte Trump weiterhin unter Druck geraten, ein Amtsenthebungsverfahren zu durchlaufen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska warnte, ein Versuch, Grönland mit Gewalt zu übernehmen, könne Trumps Präsidentschaft beenden. Republikaner würden ein solches Vorgehen nicht tolerieren.

Quelle: Newsweek