Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei hat einen juristischen Rückschlag erlitten, als ein Arbeitsberufungsgericht per einstweiliger Maßnahme seine Arbeitsmarktreformen aussetzte.
Diese Reformen waren Teil eines Notstandsdekrets, das Milei im Dezember unterzeichnet hatte und das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsah.
Das Gericht befand, dass so viele und wichtige Maßnahmen zum Arbeitsmarkt nicht am Kongress vorbei per Dekret erlassen werden dürften. Die Regierung kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die größte Gewerkschaft des Landes hatte zuvor dagegen geklagt und sieht in der gerichtlichen Entscheidung einen Teilerfolg.
Die Gewerkschaft hatte zuletzt Tausende Menschen mobilisiert, um gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung zu protestieren, und hat auch zu einem Generalstreik für den 24. Januar aufgerufen, berichtet WELT.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise, mit einer Inflationsrate von über 160 Prozent und rund 40 Prozent der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft.
Die Entscheidung des Gerichts und die Reaktionen darauf zeigen die Spannungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften auf und werfen ein Licht auf die Herausforderungen, denen sich Argentinien in seiner aktuellen Wirtschaftskrise stellen muss.
