Olivia Rosenberg
Neue harte Linie beschlossen.
Die Europäische Union hat sich auf eine grundlegende Reform ihres Asylsystems geeinigt.
EU-Staaten und das Europaparlament verständigten sich auf neue Gesetzestexte, die darauf abzielen, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen. Diese Reform stellt einen bedeutenden Schritt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik dar.
Nach Informationen von Tagesschau umfasst die Reform schärfere Asylregeln und Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern.
Ziel ist es, Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Ein zentrales Element der Reform ist, dass Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen.
Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote für Asyl unter 20 Prozent sollen an der Grenze festgehalten und ihr Anspruch auf Asyl in einem Schnellverfahren geprüft werden.
Die Reform sieht auch vor, dass EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration strengere Maßnahmen ergreifen können. Kritik an den „massiven Verschärfungen“ der Asyl- und Migrationspolitik kommt von der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst, die das individuelle Recht auf Asyl als de facto tot bezeichnet.