Olivia Rosenberg
Ein demokratisches Zeichen.
Eine Online-Petition, die eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Politiker Björn Höcke fordert, hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften unterstreicht sie die starke Ablehnung gegen Höckes politische Haltung und Aktivitäten.
Die Petition, initiiert unter dem Titel „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“, wurde an Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD und Linken im Bundestag übergeben.
Ziel ist es, Höcke das Recht zu entziehen, sich zu Wahlen aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden, basierend auf Artikel 18 des Grundgesetzes.
Dieser besagt, dass eine Person bestimmte Grundrechte verwirkt, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht.
Die Aktion, die als die bisher größte Online-Petition in Deutschland gilt, wird von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann als ein „wahnsinnig ermutigendes Signal“ der Zivilgesellschaft gegen die Gefahren des Rechtsextremismus gewertet.
Die Initiative zeigt, wie engagiert Bürgerinnen und Bürger sind, wenn es darum geht, die Demokratie gegen extremistische Bedrohungen zu verteidigen.
Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, auf diesen deutlichen Appell der Öffentlichkeit zu reagieren, berichtet die Tagesschau.