Berlin verschärft seinen diplomatischen Kurs gegenüber Moskau. Hintergrund sind neue Erkenntnisse zu digitalen Angriffen und politischer Einflussnahme. Die Bundesregierung spricht von einer ernsten Belastung für die innere Sicherheit.
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Damit reagiere Berlin auf eine Reihe feindlicher Aktivitäten, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Genannt wurden unter anderem Cyberangriffe, Sabotagehandlungen und gezielte Desinformation, wie aus öffentlichen Stellungnahmen hervorgeht, über die die Tagesschau berichtet.
Nach Darstellung der Bundesregierung liegen außerdem Hinweise auf Versuche vor, demokratische Prozesse in Deutschland zu beeinflussen. Einzelheiten zu den zugrunde liegenden Erkenntnissen wurden nicht genannt. Aus Sicht Berlins zielen solche Aktivitäten darauf ab, politische Debatten zu polarisieren und staatliche Entscheidungsstrukturen zu schwächen.
„Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland verurteile dieses Vorgehen und sehe sich zum Handeln gezwungen.
Außenpolitischer Kontext
Die Einbestellung eines Botschafters gilt als formeller Schritt, um politischen Druck aufzubauen, ohne diplomatische Beziehungen abzubrechen. Sie wird meist eingesetzt, wenn das Verhalten des betreffenden Staates als systematisch und schwerwiegend eingestuft wird.
Nach Angaben der Bundesregierung erfolgt das Vorgehen in enger Abstimmung mit europäischen Partnern. Berlin unterstütze zusätzliche Sanktionen gegen beteiligte Akteure, etwa Reisebeschränkungen oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Ziel sei es, hybride Angriffe nicht unbeantwortet zu lassen, wie die Tagesschau berichtet.
Technische Vorwürfe
Ein zentraler Bezugspunkt der Vorwürfe ist ein Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung im August 2024. Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden lasse sich dieser Angriff technisch einer bekannten Hackergruppe zuordnen. Die Verantwortung liege beim russischen Militärgeheimdienst GRU, sagte der Sprecher.
Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Kampagne „Storm 1516“. Diese habe darauf abgezielt, politische Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen und staatliche Abläufe zu stören. Nach Analysen deutscher Dienste wurden dafür unter anderem manipulierte Videos, künstlich erzeugte Inhalte und fingierte Quellen eingesetzt.
Wie der Tagesspiegel berichtet, spielten solche Methoden auch im Umfeld des Bundestagswahlkampfs eine Rolle. Bereits kurz vor der Wahl hatte die Bundesregierung vor irreführenden Videos zur Briefwahl gewarnt.
Bei dem Gespräch im Auswärtigen Amt sei dem russischen Vertreter nun deutlich gemacht worden, dass Deutschland diese Aktivitäten fortlaufend beobachte und Konsequenzen ziehe.
Quellen: Tagesschau, Tagesspiegel