„Letzte Tage und Wochen“: Merz äußert sich zur Zukunft Irans

In dieser Lage hat Bundeskanzler Friedrich Merz während einer Auslandsreise eine Prognose abgegeben, die diplomatisch wie politisch Gewicht hat.

Abgeschottetes Land

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Menschen in zahlreichen Städten gegen das autoritäre System der Islamischen Republik. Nach Berichten mehrerer Medien begannen die Proteste vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und weiteten sich rasch landesweit aus.

Wie der Spiegel unter Berufung auf dpa berichtet, ist der Zugang zum Internet nahezu vollständig blockiert. Diese Maßnahme erschwert unabhängige Berichterstattung erheblich und verstärkt die Unsicherheit über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt.

Augenzeugen berichten dennoch von Schüssen mit scharfer Munition. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen lange Warteschlangen vor Leichenhallen.

Politische Deutung

Bundeskanzler Merz sieht im Vorgehen der Sicherheitskräfte ein Signal für die Schwäche der Führung, wie der Spiegel unter Berufung auf dpa berichtet. Während eines Besuchs im indischen Bengaluru sagte er: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende.“

Solche Aussagen eines amtierenden deutschen Kanzlers sind außenpolitisch heikel. Sie gehen über eine bloße Verurteilung von Gewalt hinaus und stellen offen die Zukunft der iranischen Staatsführung infrage. Merz ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“

Nach Darstellung von dem Spiegel begründet er diese Einschätzung mit dem fehlenden demokratischen Mandat der Führung und dem offenen Widerstand großer Teile der Bevölkerung.

Diplomatie und Sorge

Trotz seiner deutlichen Worte betonte Merz, Deutschland setze weiterhin auf eine friedliche Lösung. Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit Partnerstaaten, um einen Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung zu ermöglichen.

Gleichzeitig äußerte er Besorgnis über die Rolle der Sicherheitskräfte, wie der Spiegel unter Berufung auf dpa berichtet. „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionswächter in Iran gegen die eigene Bevölkerung“, sagte er und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.

Unklare Zahlen

Wie viele Menschen seit Beginn der Proteste getötet wurden, lässt sich derzeit kaum verlässlich feststellen. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO), über die der Spiegel berichtet, sind es mindestens 648 Tote.

Auch das US-Netzwerk HRANA nennt ähnliche Zahlen. IHRNGO wies jedoch darauf hin, dass Schätzungen wegen der Informationssperren deutlich höher ausfallen könnten und sprach von möglicherweise mehr als 6000 Todesopfern. Zudem sollen über 10.000 Menschen festgenommen worden sein.

Quellen; dpa, Spiegel