Wiktoria F.
Die Diskussion über Reformen am Arbeitsmarkt bekommt zum Jahresbeginn neue Nahrung. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern ungewöhnlich offen zu bestehenden Regeln. Seine Worte haben politische wie gesellschaftliche Signalwirkung.
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der die Koalition ohnehin über Flexibilisierung spricht. Gewerkschaften, Unternehmen und Politik ringen seit Monaten um den richtigen Kurs.
Politischer Hintergrund
Das Arbeitszeitgesetz gehört seit Jahren zu den umstrittenen Regelwerken der Arbeitsmarktpolitik. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums soll es Beschäftigte vor Überlastung schützen und zugleich betriebliche Flexibilität ermöglichen, wie Welt unter Berufung auf dpa und Reuters berichtet. Kritiker aus der Wirtschaft sehen darin jedoch ein Hindernis für moderne Arbeitsmodelle.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Gewerkschaften begegnen diesem Vorhaben laut früheren Medienberichten mit Skepsis und warnen vor einer schleichenden Aufweichung des Arbeitsschutzes.
Aussage mit Wirkung
Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau wurde Friedrich Merz direkt gefragt, welches Gesetz er am liebsten abschaffen würde, wie Welt berichtet. Seine Antwort fiel eindeutig aus: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist ein klassisches Beispiel, wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“
An die anwesenden Unternehmer gerichtet ergänzte er: „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält.“ Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete von großem Applaus im Saal.
Reaktionen und Folgen
Die Bemerkung gilt als bewusstes Signal an die Wirtschaft, stößt aber zugleich auf absehbaren Widerstand. Innerhalb der Koalition dürfte sie neue Spannungen auslösen, insbesondere mit Blick auf den Arbeitnehmerschutz.
Die Aussage berührt damit eine Grundsatzfrage der Arbeitsmarktordnung. Ob sie politische Konsequenzen nach sich zieht, ist offen.
Wirtschaft und Steuern
In seiner Rede äußerte sich Merz auch zur Konjunktur. Er sehe erste Hinweise auf einen Aufschwung, verwies auf steigende Auftragseingänge und eine wachsende Zahl von Start-ups. Bis Ende 2026 müssten Wachstumsraten von mehr als einem Prozent erreicht werden.
Zugleich mahnte er, wie Welt berichtet, den Koalitionspartner SPD, die Wirtschaft nicht durch neue steuerpolitische Debatten zu verunsichern. Mit Blick auf die Erbschaftsteuer und der Nachfolge der nächsten Generation in Unternehmen sagte Merz: „Wir sollten es nicht erschweren, wir sollten es ermöglichen und ermutigen.“
Quellen: dpa, Reuters, Welt