Wiktoria F.
Was als Kontrollinstrument für den Gazastreifen angekündigt wurde, entwickelt sich zu einem weitreichenden außenpolitischen Vorstoß. Einladungsschreiben aus dem Weißen Haus zeigen, dass US-Präsident Donald Trump deutlich mehr plant als ein regionales Gremium.
Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Gaza-Plan und sollte ursprünglich die technokratische Übergangsregierung in dem Gebiet begleiten. Wie der Spiegel unter Berufung auf Bloomberg, Financial Times und Reuters berichtet, zielt das Vorhaben inzwischen auf die Gründung einer neuen internationalen Organisation.
Trump beansprucht darin den Vorsitz. In seinen Schreiben an zahlreiche Staaten wirbt er für die Chance auf einen „dauerhaften Frieden“ und lädt „wundervolle und engagierte“ Partner ein, einen Vertreter in den Rat zu entsenden.
Eintritt gegen Milliarde
Zentral ist, wie der Spiegel berichtet, die Finanzierung. Die beigefügte Charta sieht vor, dass Staaten für eine Mitgliedschaft über drei Jahre hinaus eine Milliarde US-Dollar zahlen müssen. Wer bereits im ersten Jahr mehr als diesen Betrag überweist, wäre von dieser Begrenzung ausgenommen.
Zugleich verleiht das Dokument dem Vorsitzenden weitreichende Kompetenzen. Wie der Spiegel unter Berufung auf Financial Times berichtet, könnte Trump Mitglieder ernennen oder ausschließen. Eine solche Entscheidung ließe sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit der übrigen Staaten revidieren. Auffällig ist laut Financial Times, dass Gaza im Charta-Text selbst nicht erwähnt wird.
Internationale Reaktionen
Wie der Spiegel in einem weiteren Beitrag berichtet, wurden rund 60 Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin. Kremlsprecher Dmitrij Peskow bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax den Eingang der Einladung und sprach von laufenden Prüfungen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt ein Schreiben. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, wie der Spiegel berichtet, man werde die Einladung mit Partnern beraten. Eine Zusage gebe es bislang nicht, Ziel bleibe jedoch ein dauerhafter Frieden in Gaza.
Machtfragen und Geschichte
Der geplante Rat erinnert in seiner Struktur nur bedingt an bestehende Formate wie den Uno-Sicherheitsrat oder informelle Foren wie G7 und G20. Während dort Macht durch Vetorechte oder wirtschaftliche Stärke verteilt wird, koppelt Trumps Modell politischen Einfluss offen an finanzielle Beiträge und persönliche Entscheidungsmacht des Vorsitzenden.
Diese Logik fügt sich in Trumps bisherigen Umgang mit multilateralen Institutionen ein. Der US-Präsident hatte internationale Organisationen wiederholt als ineffizient kritisiert und in seiner ersten Amtszeit den Rückzug aus mehreren Abkommen betrieben.
Ein neuer, von Washington dominierter Rat könnte daher weniger als Ergänzung, sondern als bewusste Alternative zur Uno gedacht sein. Ob sich dafür eine tragfähige internationale Basis findet, bleibt offen.
Quellen: Spiegel, Financial Times, Interfax