Wiktoria F.
Was als formaler Amtsverzicht beginnt, könnte Bulgariens politische Landschaft nachhaltig verändern. Mitten in einer anhaltenden Krise verlässt Präsident Rumen Radew sein Amt – und richtet den Blick offenbar auf eine neue Machtrolle im Staat.
In parlamentarischen Republiken wie Bulgarien ist das Präsidentenamt überwiegend repräsentativ. Die eigentliche politische Macht liegt bei Parlament und Regierung. Genau das macht Radews Schritt ungewöhnlich.
Wie unter anderem die Tagesschau und Euronews berichten, gibt Radew ein formell stark begrenztes Amt auf, um sich möglicherweise um den Posten des Ministerpräsidenten zu bewerben – eine seltene und strategisch riskante Entscheidung.
Radew erklärte in seiner Abschiedsrede, wie die Tagesschau berichtet: „Heute spreche ich zum letzten Mal als Präsident unseres Bulgariens zu Ihnen.“ Er bat um Verzeihung für eigene Fehler, ließ jedoch offen, welche Rolle er künftig anstrebt. Euronews wertet seinen Rücktritt als Startsignal für ein neues politisches Projekt.
Ein Land im Dauerstillstand
Bulgarien wird seit Jahren von instabilen Mehrheiten und rasch wechselnden Regierungen geprägt. Wie Euronews berichtet, musste Radew während seiner Amtszeit sieben Übergangsregierungen einsetzen. Diese Situation ist Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Parteien scheitern regelmäßig daran, tragfähige Koalitionen zu bilden.
Massenproteste im Dezember verschärften die Lage. Wie Euronews berichtet, richtete sich der Unmut gegen Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit und ein politisches System, das viele Bürger als abgekoppelt empfinden.
Forderungen nach dem Rückzug zentraler Figuren wie Bojko Borissow oder Deljan Peewski dominierten die Straßen von Sofia.
Kritik am Machtmodell
Radew weist persönliche Verantwortung für die Instabilität zurück. Stattdessen kritisierte er, das Land werde von einem System regiert, das „zwar demokratische Oberflächenmerkmale aufweist, jedoch tatsächlich nach den Mechanismen der Oligarchie funktioniert“, wie die Tagesschau berichtet.
Trotz des Beitritts zum Schengen-Raum und zur Eurozone habe sich die Lebensrealität vieler Menschen nicht verbessert.
Europa blickt genau hin
Besonders aufmerksam verfolgt wird Radews außenpolitische Haltung. Während frühere Regierungen die militärische Unterstützung der Ukraine klar befürworteten, setzte Radew wiederholt auf Diplomatie. Wie die Tagesschau berichtet, sagte er: „Ich stelle seit Langem fest, dass es für den Krieg in der Ukraine keine militärische Lösung gibt.“
Bulgarien könnte unter Radew als Regierungschef in der EU stärker auf Distanz gehen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden für März oder April erwartet. Bis dahin übernimmt Vizepräsidentin Iliana Jotova das Amt, berichtet Euronews.
Quellen: Euronews, Tagesschau