Wiktoria F.
Während die EU nach neuen globalen Partnern sucht, gerät eines ihrer größten Handelsprojekte ins Stocken. Das Mercosur-Abkommen sollte ein außenpolitisches Signal sein. Nun steht es sinnbildlich für Europas innere Blockaden.
In der politischen Einordnung von n-tv gilt die aktuelle Entwicklung als geopolitisch heikel. Die EU ringt seit Monaten darum, ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern und neue Märkte zu erschließen. In diesem Kontext galt Mercosur als wichtiger Baustein.
Gerade nach den erneuten handelspolitischen Spannungen mit Washington sollte das Abkommen zeigen, dass Europa handlungsfähig bleibt. Stattdessen wirkt der Prozess nach Einschätzung von n-tv wie ein Beleg für europäische Entscheidungsunfähigkeit.
Der juristische Stopp
Erst in einem zweiten Schritt rückt die formale Entscheidung in den Fokus. Das Europäische Parlament hat das Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Damit wird das Ratifizierungsverfahren ausgesetzt.
Nach Angaben von Euronews, fiel die Abstimmung äußerst knapp aus. 334 Abgeordnete votierten für die Überprüfung, 324 dagegen, 11 enthielten sich. Die Richter sollen nun klären, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.
Bis zu einem Urteil könnte mehr als ein Jahr vergehen. In dieser Zeit bleibt die parlamentarische Zustimmung eingefroren.
Wirtschaftliche Erwartungen
Die wirtschaftlichen Hoffnungen sind entsprechend gedämpft. Laut n-tv hatte sich die europäische Industrie von Mercosur zusätzliche Dynamik versprochen, insbesondere exportorientierte Branchen wie die deutsche Autoindustrie.
Geplant war, Zölle auf europäische Fahrzeuge schrittweise abzubauen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich nach der Abstimmung für eine vorläufige Anwendung des Abkommens aus. Doch auch das, so die Einschätzung von n-tv, wäre eher Schadensbegrenzung als ein echter Impuls.
Widerstand auf dem Land
Der politische Druck kommt vor allem aus der Landwirtschaft. Euronews berichtet von massiven Protesten in Straßburg, bei denen Bauern aus mehreren EU-Staaten gegen das Abkommen demonstrierten.
Nach Darstellung von n-tv sind die befürchteten Auswirkungen begrenzt. Argentinien dürfte jährlich 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem reduzierten Zollsatz exportieren, was nur etwa einem Prozent der EU-Produktion entspricht. Zudem bleiben europäische Standards bestehen.
Strukturelles Problem
Der Vorgang macht deutlich, wie stark rechtliche und politische Verfahren in der EU selbst weit fortgeschrittene Handelsabkommen ausbremsen können.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Abkommen bereits unterzeichnet. Dass es nun erneut ins Stocken gerät, verstärkt die Unsicherheit für Investoren – und wirft Fragen für künftige Abkommen mit Indien, Mexiko oder Australien auf.
Quellen: Euronews, n-tv