CDU-Wirtschaftsflügel entfacht Streit über Teilzeit

Ausgangspunkt ist ein Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels, über den der Bundesparteitag Ende Februar beraten soll. Wie die Tagesschau unter Berufung auf Stern berichtet, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit nur noch bei „besonderer Begründung“ zu gewähren.

Als solche Gründe nennt der Antrag Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufliche Weiterbildung. Teilzeit aus freien Stücken ohne diese Motive solle künftig nicht mehr abgesichert werden.

MIT-Chefin Gitta Connemann begründete den Vorstoß im Stern mit dem Fachkräftemangel und sagte: „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten.“

Soziale Realität

Kritiker halten dem entgegen, dass Teilzeit selten Ausdruck von Bequemlichkeit sei. Die Tagesschau verweist auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wonach die Teilzeitquote zuletzt auf 40,1 Prozent gestiegen ist. Der Zuwachs erklärt sich demnach vor allem durch Beschäftigung in Bereichen wie Pflege, Gesundheit und Bildung.

Der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist dabei selbst zum Streitpunkt geworden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf AFP berichtet, er halte ihn für irreführend. „Ich glaube, es gibt in der Regel einen Grund“, erklärte er und betonte, Arbeitszeit sei eine individuelle Entscheidung.

Politischer Gegenwind

Besonders scharf fällt die Kritik aus der SPD aus. Die Frankfurter Rundschau berichtet unter Berufung auf den Deutschlandfunk, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt habe dem CDU-Wirtschaftsflügel Misstrauen gegenüber Beschäftigten vorgeworfen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem Stern: „Der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden.“

Auch innerhalb der Union gibt es Widerstand. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, erklärte, wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf die Funke-Medien berichtet, mehr Vollzeitarbeit sei nur realistisch, wenn Kinderbetreuung und Pflege besser organisiert würden.

Andere Wege

Statt Einschränkungen setzen mehrere Unionspolitiker auf Anreize. CSU-Chef Markus Söder sprach sich laut dem Tagesspiegel für steuerliche Erleichterungen aus.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, mehr Vollzeitarbeit könne die Produktivität steigern, müsse aber mit verlässlicher Betreuung kombiniert werden.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie stark wirtschaftliche Erwartungen und soziale Lebensrealitäten kollidieren. Ob der Antrag des Wirtschaftsflügels mehr ist als ein innerparteilicher Weckruf, dürfte sich erst auf dem Parteitag entscheiden.

Quellen: AFP, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau, Funke-Medien, Tagesschau, Tagesspiegel, Stern