Gewaltberichte aus Russland verstärken Rufe nach EU-Einreiseverboten

In Brüssel nimmt die Debatte über die Zeit nach dem Krieg gegen die Ukraine an Schärfe zu. Mehrere EU-Staaten befassen sich mit der Frage, ob ehemalige russische Soldaten künftig in die Union einreisen dürfen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken, die sich aus politischen Einschätzungen und Recherchen zu Gewalt in Russland speisen.

Mehrheit im Rat

Wie The Kyiv Independent berichtet, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass „viele Mitgliedstaaten“ ein mögliches Einreiseverbot für frühere russische Kriegsteilnehmer unterstützen.

Sie sprach von einem „klaren Sicherheitsrisiko für Europa“ und betonte, dass sich die EU auf die Phase nach einem möglichen Waffenstillstand vorbereiten müsse.

Nach Angaben von The Kyiv Independent sollen dazu weitere Konsultationen unter den Mitgliedstaaten stattfinden. Konkrete Beschlüsse gibt es bislang nicht.

Estlands Vorstoß

Estland treibt die Debatte besonders offensiv voran. Das baltische EU- und NATO-Mitglied hat Anfang Januar bereits 261 russischen Kämpfern die Einreise in den Schengenraum untersagt. Außenminister Margus Tsahkna wirbt nun für ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene.

„Es darf keinen Weg von Butscha nach Brüssel geben.“ sagte Tsahkna laut The Kyiv Independent in Brüssel letzte Woche.

Er verwies darauf, dass Russland über eine sehr große Zahl kampferfahrener Soldaten verfüge und Europa auf deren mögliche Bewegungen nach Kriegsende nicht vorbereitet sei.

Daten aus Russland

Ein Teil der Sicherheitsargumente stützt sich auf Entwicklungen innerhalb Russlands. Verstka, ein unabhängiges russischsprachiges, von Exiljournalisten gegründetes Online-Medium, hat im Dezember 2025 eine umfangreiche Auswertung veröffentlichter Gerichtsentscheidungen vorgelegt.

Demnach wurden in fast vier Jahren Krieg mehr als 1.000 Menschen von zurückgekehrten Soldaten getötet oder schwer verletzt.

Verstka berichtet, dass es sich häufig um Gewalt im familiären oder sozialen Umfeld handelte, oft unter Alkoholeinfluss. Ein erheblicher Teil der Täter seien zuvor aus Haftanstalten für den Krieg rekrutiert worden.

The Kyiv Independent verweist in seinem Bericht auf diese und ähnliche Recherchen, um die sicherheitspolitischen Sorgen einzelner EU-Staaten einzuordnen.

Offene Fragen

Ein EU-weites Einreiseverbot wäre rechtlich und praktisch komplex. Während einzelne Staaten nationale Maßnahmen ergreifen können, würde ein pauschaler Bann eine gemeinsame Datenbasis und politische Einigkeit erfordern. Genau darüber wird nun in Brüssel beraten.

Quellen: The Kyiv Independent, Verstka