Wiktoria F.
Der Machtkampf in Prag treibt Zehntausende auf die Straße.
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Prag und anderen tschechischen Städten demonstriert.
Die Demonstrationen verbinden allgemeine Sorgen um die Demokratie mit einem konkreten Machtkampf zwischen Präsident und Regierung.
Stimmen der Straße
Wie die Tagesschau berichtet, versammelten sich allein in der Hauptstadt zwischen 80.000 und 90.000 Menschen. Der Altstädter Ring und Teile des Wenzelsplatzes waren dicht gefüllt. Organisiert wurden die Proteste von der Nichtregierungsorganisation Million Moments for Democracy, wie Euronews berichtet.
Deren Vorsitzender Mikuláš Minář erklärte laut der Tagesschau: „Wir in Tschechien werden nicht denselben Fehler machen wie in der Slowakei. Wir glauben, dass es für dieses Land noch Hoffnung gibt.“
Auch Redner aus der Slowakei nahmen teil, um vor einem schleichenden Abbau demokratischer Gegengewichte zu warnen.
Viele Teilnehmende äußerten die Befürchtung, dass extremistische Positionen in Regierung und Parlament an Einfluss gewinnen könnten.
Konflikt an der Spitze
Hintergrund der Proteste ist ein offener Streit zwischen Präsident Petr Pavel und der Regierung. Wie Euronews berichtet, verweigert Pavel die Ernennung von Filip Turek zum Umweltminister. Turek, Ehrenpräsident der Autofahrerpartei Cars, steht wegen früherer rassistischer und homophober Äußerungen in der Kritik.
Nach Angaben von Euronews begründete Pavel seine Ablehnung mit offenen Fragen zur politischen Vergangenheit Tureks und erklärte, eine Ernennung komme nicht infrage, falls sich dessen Urheberschaft der kritisierten Online-Beiträge bestätige.
Eskalation und Vorwürfe
Der Konflikt verschärfte sich weiter, als der Präsident nach Angaben von Euronews erklärte, er habe Textnachrichten erhalten, die er als Erpressungsversuch wertete. Ziel sei gewesen, Druck auf ihn auszuüben, damit er der Ernennung zustimme.
Außenminister und Parteichef Petr Macinka wies die Vorwürfe zurück. Er sprach von einem politischen Streit und sagte im Fernsehen, wie Euronews berichtet: „Der Präsident ist daran gewöhnt, dass die Regierung springt, wenn er pfeift.“
Nach Macinkas Darstellung überschreite Pavel seine Befugnisse, wenn er sich weigere, einen Minister zu ernennen.
Demokratie unter Druck
Die Tagesschau ordnet die Proteste in einen breiteren Kontext ein. Kritiker der Regierung verweisen auf geplante Reformen, etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei der Kontrolle von NGOs, und sehen darin Risiken für demokratische Institutionen.
Präsident Pavel erklärte laut Euronews, er habe großen Respekt vor Menschen, „die gegenüber dem, was um sie herum geschieht, nicht gleichgültig bleiben“. Rund 600.000 Menschen unterzeichneten eine Petition zu seiner Unterstützung.
Laut Euronews plant die Organisation Million Moments for Democracy eine weitere Großdemonstration, falls die Petition eine Million Unterschriften erreicht.
Quellen: Euronews, Tagesschau