Wiktoria F.
Noch bevor der Kanzler abhebt, ist die Debatte in Berlin in vollem Gange.
Friedrich Merz beginnt seine erste Reise in die Golfstaaten, eine Region von wachsender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. Die Erwartungen an den Besuch sind widersprüchlich.
Während die Bundesregierung auf neue Spielräume setzt, mahnen Opposition und Organisationen zur Vorsicht. Die Reise wird damit auch zu einem innenpolitischen Test für den neuen Kanzler.
Druck aus Berlin
Nach Berichten des Spiegels und des Tagesspiegels fordern Grüne und SPD von Merz, Menschenrechte und den Krieg im Sudan offen anzusprechen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte laut dem Spiegel, wirtschaftliche Interessen dürften nicht zum alleinigen Maßstab werden. Schweigen, so ihre Mahnung, sende ein falsches Signal.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, verlangte laut dem Spiegel, europäische Werte dürften nicht ausgeklammert werden. Gespräche auf Augenhöhe schlossen kritische Themen nicht aus.
Menschenrechtsorganisationen gehen noch weiter. Amnesty International erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, Deutschland dürfe Regierungen, die systematisch Rechte verletzten, nicht aus Gründen vermeintlicher Stabilität stärken.
Rolle der Golfstaaten
Unabhängig von der Kritik spielen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate eine wachsende Rolle in regionalen Machtfragen. Die Tagesschau verweist darauf, dass insbesondere Katar immer wieder als Vermittler auftritt und dass alle drei Staaten im Kontext der Iran-Krise politisch relevant sind
Aus Sicht der Union ist das ein zentraler Grund für die Reise. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Tagesspiegel, Merz wolle aus erster Hand erfahren, wie die arabischen Staaten die wachsenden Spannungen mit Iran bewerten.
Damit verschiebt sich der Fokus der Reise über klassische Wirtschaftsfragen hinaus. Es geht um Einfluss, Gesprächskanäle und regionale Stabilität.
Chancen und Interessen
In der öffentlichen Debatte stehen zunächst politische und menschenrechtliche Fragen im Fokus, während wirtschaftliche Erwartungen vor allem aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen.
Nach Angaben der Tagesschau wird Merz von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Bundesregierung setzt auf Investitionen sowie auf Kooperationen bei Gas und grünem Wasserstoff, die für die Energiepolitik eine zentrale Rolle spielen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach laut dem Tagesspiegel von erheblichen finanziellen Möglichkeiten in der Region. In Regierungskreisen gilt die stärkere Zusammenarbeit zudem als Möglichkeit, wirtschaftliche Abhängigkeiten breiter aufzustellen.
Politisches Risiko
Die Reise folgt bekannten Mustern früherer Kanzlerbesuche, doch die Ausgangslage ist eine andere. Merz steht unter dem Druck, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, ohne den eigenen Anspruch auf wertebasierte Außenpolitik zu beschädigen.
Ob dieser Spagat gelingt, wird weniger an Abschlusserklärungen gemessen als daran, wie offen der Kanzler heikle Themen anspricht.
Quellen: Tagesschau, Tagesspiegel, Spiegel