Trump-Regierung setzt verstärkt auf Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Die Frage, wer Amerikaner ist – und wer es bleiben darf – steht erneut im Zentrum der US-Politik. Die Regierung von Präsident Donald Trump verschärft offenbar ihren Kurs gegenüber eingebürgerten Staatsbürgern.

Hinter den Kulissen wird an einer deutlichen Ausweitung entsprechender Verfahren gearbeitet.

Politischer Kurswechsel

Wie NBC News unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen berichtet, soll die Zahl der Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft deutlich steigen. Die Maßnahmen seien Teil einer umfassenderen Strategie des Heimatschutzministeriums (DHS), die Zuwanderung insgesamt drastisch zu begrenzen.

Trump hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt erklärt, härter gegen Migranten vorgehen zu wollen. Parallel bemüht er sich vor dem Obersten Gericht um Einschränkungen des Geburtsortsprinzips, also der automatischen Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA.

In einer früheren Botschaft auf Truth Social kündigte Trump an, er wolle Menschen entfernen, die aus seiner Sicht keinen positiven Beitrag für die USA leisteten oder ihr Land nicht liebten.

Zudem kündigte er an, Bundesleistungen für Nichtbürger zu beenden, Migranten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie nach seiner Darstellung die öffentliche Ordnung untergraben, und ausländische Staatsangehörige abzuschieben, die als staatliche Belastung, Sicherheitsrisiko oder als nicht vereinbar mit der westlichen Zivilisation gelten.

Neue Zielvorgaben

Wie NBC News berichtet, entsendet die Einwanderungsbehörde USCIS seit Monaten spezialisierte Mitarbeiter in Regionalbüros oder schult Personal gezielt für sogenannte Denaturalisierungsfälle. Ziel sei es, monatlich 100 bis 200 potenzielle Fälle an die zuständige Prozessabteilung zu übergeben.

Zum Vergleich: Während Trumps erster Amtszeit wurden nach Angaben des Justizministeriums insgesamt 102 solcher Klagen eingereicht. 86 Verfahren wurden gewonnen. Unter Präsident Joe Biden waren es 54 erfolgreiche Fälle.

Der USCIS-Sprecher, Matthew Tragesser, sagte laut NBC News: „Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Betrug im Einbürgerungsverfahren und werden gegen jede Person ein Verfahren zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft einleiten, die gelogen oder falsche Angaben gemacht hat.“

Juristische Hürden

Traditionell werden Einbürgerungen vor allem dann rückgängig gemacht, wenn Antragsteller bei ihrem Verfahren Straftaten oder schwerwiegende Verfehlungen verschwiegen haben. Nach Angaben von NBC News hat das Justizministerium seine Anwälte angewiesen, den Fokus auszuweiten – etwa auf Fälle mit Bezug zur nationalen Sicherheit oder zu schwerem Betrug.

Rechtsexperten betonen jedoch, dass die Hürden hoch sind. Verfahren gelten als langwierig und komplex. Selbst wenn die Staatsbürgerschaft aberkannt wird, können Abschiebungen Jahre dauern.

Doug Rand, ein früherer USCIS-Beamter, sagte laut NBC News: „Es ist von großer Bedeutung, dass gegenwärtige und künftige eingebürgerte US-Staatsbürger wissen, dass kein Präsident einseitig Menschen die Staatsbürgerschaft entziehen kann, die sie sich so hart erarbeitet haben.“

Wachsende Verunsicherung

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums werden jährlich rund 800.000 Menschen eingebürgert. Voraussetzung sind unter anderem ein dauerhafter Aufenthaltsstatus, Sprachkenntnisse und der Nachweis eines „guten moralischen Charakters“.

Margy O’Herron vom Brennan Center for Justice sagte laut NBC News, Bürger hätten Angst, ins Visier zu geraten, wenn sie etwas täten oder sagten, das der Regierung nicht gefalle – selbst wenn dieses Verhalten rechtmäßig und durch die Verfassung geschützt sei.

Wie weit die Maßnahmen tatsächlich greifen werden, hängt von juristischen Verfahren und politischen Entscheidungen ab. Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass die Debatte über Einbürgerung und deren mögliche Aberkennung weiter an Intensität gewinnt.

Quelle: NBC News