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Google verliert letzte Berufung gegen Strafe wegen Android-Marktbeherrschung

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Erman Gunes / Shutterstock

Wenn digitale Giganten riesige Ökosysteme aufbauen, können sich die Regeln des fairen Wettbewerbs leicht im Netz verstricken.

Die Kontrolle darüber, was Milliarden von Nutzern täglich auf ihren Bildschirmen sehen, bringt immense Macht und eine ebenso massive Verantwortung mit sich. Nun hat ein jahrelanger Rechtsstreit darüber, wie Software auf Mobiltelefone gebündelt wird, seinen endgültigen Abschluss gefunden, wie Dr News berichtet.

Eine massive Strafe

Ein historischer juristischer Schlag hat eines der größten Unternehmen der Welt getroffen. Eine Rekordstrafe ist nach Jahren intensiver Auseinandersetzungen nun endgültig festgesetzt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat Europas höchstes Gericht eine schwindelerregende Geldstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet bestätigt. Das endgültige Urteil beendet offiziell eine umfassende Reihe von Rechtsmitteln.

Die Regulierungsbehörden der Europäischen Kommission griffen ursprünglich wegen des Missbrauchs der Android-Marktbeherrschung hart durch. Sie stellten fest, dass der Tech-Gigant seine marktbeherrschende Stellung unfair nutzte, um Konkurrenzanwendungen zu verdrängen.

Konkret drängte das Unternehmen Telefonhersteller dazu, seine Standardsuchmaschine und den Chrome-Browser vorzuinstallieren, wodurch Konkurrenz-Apps von den Startbildschirmen blockiert wurden.

Der Rechtsstreit

Diese milliardenschwere Saga begann im Jahr 2018. Die Kommission verhängte gegen Google eine anfängliche Strafe von 4,3 Milliarden Euro, die globale Kartellrekorde brach.

Ein unteres Gericht kürzte diese Summe im Jahr 2022 leicht auf die aktuellen 4,1 Milliarden Euro. Der Suchgigant weigerte sich, klein beizugeben, und legte eine letzte Berufung beim höchsten europäischen Gericht in Luxemburg ein.

Die obersten Richter wiesen diese Beschwerden am Donnerstag vollständig zurück. In seinem Urteil schrieb der Europäische Gerichtshof, das untere Gericht „habe bei seiner Beurteilung der wettbewerbswidrigen Auswirkungen der in den Android-Vereinbarungen festgelegten Vorinstallationsanforderungen keinen Rechtsfehler begangen“.

Silicon Valley wehrt sich

Der Tech-Gigant lehnt das Ergebnis entschieden ab. Führungskräfte behaupten, dass die europäischen Regulierungsbehörden völlig verkennen, wie ihre Plattform Mobilsoftware frei und offen halte.

Laut AFP erklärte ein Google-Sprecher, das Unternehmen habe seine Richtlinien bereits vor Jahren geändert, um den ursprünglichen Feststellungen zu entsprechen.

„Wir haben unsere Vereinbarungen ohnehin bereits im Jahr 2018 an die ursprüngliche Entscheidung angepasst und konzentrieren uns weiterhin darauf, Innovation und Offenheit zum Nutzen unserer Nutzer, Partner und Entwickler zu fördern“, so der Sprecher.

Dennoch zielte Google während des Rechtsstreits auf seine Konkurrenten ab. Sie beklagten, dass Apple seinen eigenen Safari-Browser aggressiv auf iPhones pushe, ohne dabei einer größeren EU-Prüfung ausgesetzt zu sein.

Quellen: Dr News, AFP