Vor der Bundestagswahl im Jahr 2025 verstärkt das Bundeskriminalamt (BKA) den Schutz für Politikerinnen und Politiker deutlich.
Der BKA-Präsident Holger Münch gab bekannt, dass die Anzahl der Personenschützer um 100 Beamte erhöht werden soll, mit weiteren 100 geplanten Kräften nach der Wahl.
Damit reagiert das BKA auf die zunehmenden Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger.
Laut Münch ist dies nicht nur auf die innenpolitische Polarisierung zurückzuführen, sondern auch auf die Auswirkungen internationaler Konflikte wie dem Ukraine- und Gazakrieg, die das Sicherheitsumfeld zusätzlich belasten.
Laut Spiegel zeigt sich eine deutliche Zunahme von Straftaten gegen Politiker.
Besonders häufig sind Vertreter der Grünen von Anfeindungen und Angriffen betroffen, aber auch Mitglieder der AfD stehen vermehrt im Fokus.
Von Mai bis Juli 2024 registrierte das BKA 18 Vorfälle gegen AfD-Politiker, darunter Körperverletzungen und Brandstiftungen.
Münch wies zudem darauf hin, dass Kommunalpolitiker Angriffe häufig nicht melden, was das Vertrauen in die Strafverfolgung beeinträchtigt. Rund 20 Prozent der Kommunalpolitiker überlegen, ihre Ämter aufgrund von Bedrohungen niederzulegen.
