Michael Stübgen, der Brandenburger Innenminister und Mitglied der CDU, hat mit seiner Forderung nach der Abschaffung des individuellen Asylrechts eine neue und kontroverse Diskussion in der deutschen Migrationspolitik angestoßen.
Er argumentiert, dass das deutsche Asylsystem in seiner jetzigen Form nicht mehr den Herausforderungen der modernen Migration gewachsen sei.
Stübgen schlägt vor, das Asylrecht durch ein „kontingentiertes Zuwanderungssystem“ auf europäischer Ebene zu ersetzen. In diesem System würde die Europäische Union festlegen, wie viele Menschen jährlich nach Europa einwandern dürfen und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll.
Nach Ansicht Stübgens entstamme das aktuelle Asylrecht aus einer Zeit, in der die Migrationsströme völlig andere Ausmaße hatten.
Wie der Spiegel berichtet, haben Stübgens Äußerungen sowohl heftige Kritik als auch Zustimmung hervorgerufen.
Während einige seiner Parteikollegen das Thema Migration stärker regeln wollen, verurteilen die Opposition und Menschenrechtsorganisationen seinen Vorstoß als gefährlich und rückschrittlich.
Sie warnen davor, dass eine Abschaffung des Asylrechts die Grundrechte von Schutzsuchenden erheblich einschränken könnte. Für sie steht das Asylrecht als fundamentaler Bestandteil des deutschen Grundgesetzes und der europäischen Menschenrechtspolitik nicht zur Disposition.
Dennoch fordern auch Kritiker des aktuellen Systems Reformen, um den Migrationsdruck auf Europa besser zu bewältigen.
Michael Stübgen hält jedoch an seinem Standpunkt fest und fordert eine umfassende Debatte über die Zukunft des Asylrechts in Deutschland und Europa.
Er argumentiert, dass nur durch eine Neuordnung der Zuwanderungspolitik eine faire und gerechte Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten gefunden werden könne.
Dabei gehe es nicht darum, den Schutz vor Verfolgung abzuschaffen, sondern darum, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, die für die europäische Gesellschaft tragbar seien.
