Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten. Die Geschäftsräume des Magazins sowie die Wohnräume des Chefredakteurs Jürgen Elsässer und weiterer Mitarbeiter werden seit den frühen Morgenstunden von Beamten durchsucht.
Das Verbot stützt sich auf das Vereinsrecht, das es ermöglicht, Organisationen zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen.
Eine umfangreiche Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz und des brandenburgischen Verfassungsschutzes diente als Grundlage für diese Entscheidung.
Beide Behörden beobachten „Compact“ seit Jahren und stuften es Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
Laut Tagesschau umfasst „Compact“ ein monatlich erscheinendes Magazin, Sonderhefte, einen Online-Auftritt und die tägliche Sendung „Compact Der Tag“.
Das Magazin hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren, und die Videos der täglichen Sendung erreichten auf YouTube bis zu 100.000 Klicks.
In den Formaten von „Compact“ wurden regelmäßig Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migranten, die Bundesregierung und traditionelle Medien.
Das Bundesinnenministerium betont, dass „Compact“ aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde auftritt.
Mit dem Verbot sollen sämtliche Formate eingestellt, die Internetseite abgeschaltet und das Vermögen konfisziert werden.
