Die Ampel-Koalition hat sich auf eine finale Version des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis geeinigt, das weniger streng ausfällt als ursprünglich geplant.
Laut Tagesschau wird das Gesetz Konsumverbote in der Nähe von Schulen und ähnlichen Einrichtungen auf einen Abstand von 100 Metern reduzieren, im Gegensatz zu den zuvor geplanten 200 Metern.
Die Neuregelung sieht auch eine Verdoppelung der legalen Besitzmenge im Eigenanbau vor, von 25 auf 50 Gramm. Die Strafbarkeit im privaten Raum beginnt erst ab 60 Gramm, im öffentlichen Raum ab 30 Gramm.
Darunter wird der Besitz als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bußgelder sollen von maximal 100.000 auf 30.000 Euro gesenkt werden, und ein THC-Grenzwert für den Straßenverkehr soll bis Ende März vorgeschlagen werden.
Für Minderjährige bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis verboten. Der ursprüngliche Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zu verkaufen, wird vorerst nicht umgesetzt.
Die Legalisierung von Cannabis ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition, und eine abschließende Verabschiedung im Bundestag steht noch aus. Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten, wobei ein Inkrafttreten im Frühjahr angestrebt wird.
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