Friedrich Merz, Fraktionschef der CDU, setzt sich für eine schnellere Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ein.
Er betont, dass die richtigen Anreize geschaffen werden müssen, damit diese Flüchtlinge, die voraussichtlich länger in Deutschland bleiben werden, besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Der Schutz der Geflüchteten in Deutschland dürfe dabei nicht infrage gestellt werden, so Merz in einem Bericht des Tagesspiegels.
Laut Merz ist es eine Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass arbeitsfähige Flüchtlinge leichter eine Beschäftigung finden können.
Er kritisiert, dass das Bürgergeld nicht die nötigen Anreize biete, um eine Beschäftigung aufzunehmen.
Diese Diskussion müsse jedoch gerecht und respektvoll gegenüber den Geflüchteten geführt werden. Merz betont auch die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen.
Gleichzeitig hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete in der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Diese Forderung hat Empörung ausgelöst, da sie die humanitäre Verantwortung Deutschlands infrage stellt.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung, was ihnen einen direkten Anspruch auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ermöglicht.
