Deutschlands Waffenlieferungsdebatte: Deutschland ringt um seine Rolle in der Ukraine-Krise

Geschrieben von Olivia Rosenberg

13 Wochen vor

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21/02/2024
Foto: Shutterstock
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Zündstoff für die Ampelkoalition.

In der aktuellen Debatte um die Militärhilfe für die Ukraine steht die deutsche Politik vor einer Zerreißprobe. 

Ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Fraktionen mit dem Titel "Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" zielt auf eine umfangreichere Militärhilfe ab. 

Doch innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit über die Art der zu liefernden Waffen. Insbesondere die Frage, ob Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, spaltet die Meinungen. 

Während FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für einen Gegenantrag der Union plädiert, der explizit "Taurus"-Lieferungen vorsieht, warnt Kanzler Olaf Scholz vor dem Eskalationspotenzial dieser Waffen. 

Die "Taurus"-Marschflugkörper könnten von der Ukraine genutzt werden, um Ziele auf russischem Gebiet zu treffen, was die Gefahr einer Eskalation des Konflikts birgt.

Laut Informationen der Tagesschau steht die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung der "Taurus"-Lieferungen, während die Grünen die Professionalität innerhalb der Koalition infrage stellen. 

Die interne Koordination und Abstimmung innerhalb der Ampelkoalition bleibt eine Herausforderung, da alle Beteiligten versuchen, bis zur Bundestagsentscheidung über die Anträge ein einheitliches Bild zu präsentieren.