Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist schlechter als bisher angenommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Tagesspiegel berichtet, droht der Pflegeversicherung bereits im Februar 2024 die Zahlungsunfähigkeit, wenn nicht eingegriffen wird.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses des Bundestags, Bernd Rützel (SPD), wies diese Spekulationen jedoch als übertrieben zurück. Laut Rützel ist die Lage ernst, aber nicht dramatisch.
Es sei klar gewesen, dass die Pflegekasse mehr Geld brauche, da die Löhne der Pflegekräfte gestiegen sind und die Anzahl der Pflegebedürftigen zunehme. Dies seien erwartbare Entwicklungen, die nun Maßnahmen erforderten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, in Kürze ein Konzept zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge sei wahrscheinlich, um die finanzielle Lücke zu schließen.
Bereits Mitte 2023 wurde der Beitragssatz für Kinderlose auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit Kindern auf 3,4 Prozent angehoben. Weitere Erhöhungen um bis zu 0,3 Prozentpunkte könnten notwendig sein, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern und eine Pleite zu verhindern.
