Der Europarat hat in einem aktuellen Bericht die wachsende Ungleichheit in Deutschland kritisiert und fordert die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen auf, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, lobte zwar die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, wie die Reformversuche des Sozialsystems, die Erhöhung der Sozialversicherungsleistungen und die Schaffung von mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose.
Dennoch sieht sie dringenden Handlungsbedarf, insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderarmut, der Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zu sozialen Rechten und der akuten Wohnungsnot, wie auf Spiegel berichtet.
Mijatović betonte die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und forderte eine neue Strategie zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit.
Die Bundesregierung hat bereits einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit beschlossen und arbeitet an einer umfassenden Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit.
Diese Maßnahmen sollen durch die Länder kofinanziert werden, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der Bericht des Europarats unterstreicht die Diskrepanz zwischen dem Reichtum des Landes und der sozialen Realität vieler Bürger.
Die Forderungen nach einer effektiveren Sozialpolitik und konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt der aktuellen Debatte.
