FDP gegen CDU: Streit um Bürgergeld-Verschärfung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

9 Wochen vor

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20/03/2024
Foto: Shutterstock
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Die Bürgergelddebatte spitzt sich zu.

In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld distanziert sich die FDP deutlich von den Reformvorschlägen der CDU, die eine Verschärfung der Sanktionen fordert. 

Die CDU hatte vorgeschlagen, die staatlichen Unterstützungen im Extremfall komplett zu stoppen, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern, sowie das Schonvermögen herabzusetzen und die jährliche Erhöhung der Zahlungen zu begrenzen. 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, kritisiert diese Vorschläge als "sachlich kaum unterlegte Absichtserklärungen", die verfassungsrechtlich bedenklich seien und teilweise bereits von der Ampelkoalition umgesetzt wurden, berichtet ZEIT ONLINE.

Kober hebt hervor, dass die Ampelkoalition die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer bereits verschärft habe, bis hin zur vollständigen Leistungskürzung, eine Maßnahme, die die Union bei Hartz IV jahrelang nicht umgesetzt habe, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bereits 2019 zugelassen hatte.

Zudem betont er, dass nur ein kleiner Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen besitze und die Integration in Arbeit und gemeinnützige Tätigkeiten vorrangig sei.

Die Diskussion um das Bürgergeld und die vorgeschlagenen Reformen zeigt die unterschiedlichen sozialpolitischen Ansätze innerhalb der deutschen Parteienlandschaft. 

Während die CDU auf strengere Regeln und Sanktionen setzt, betont die FDP die bereits erfolgten Anpassungen und die Bedeutung der Arbeitsintegration.