Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.
Stattdessen sollten sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Diese Forderung äußerte Djir-Sarai gegenüber der Bild-Zeitung. Der Spiegel berichtet, dass ähnliche Stimmen bereits zuvor aus der Union sowie aus der FDP-Bundestagsfraktion zu hören waren.
Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach dieser Ansicht entschieden. Er erklärte, dass das Bürgergeld den Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung ermögliche und somit die Arbeitsaufnahme fördere.
Trotz dieser Unterstützung sei bisher nur knapp ein Fünftel der erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In anderen europäischen Ländern sei die Quote teilweise höher.
Die Diskussion wird auch durch den Hintergrund befeuert, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und somit arbeiten dürfen.
Der Anspruch auf Bürgergeld besteht nur, wenn kein oder nur ein geringes Einkommen vorhanden ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im vergangenen Herbst den sogenannten „Job-Turbo“ angekündigt, um Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden etwa 160.000 ukrainische Flüchtlinge in Arbeit vermittelt.
