Vier Jahre nach dem verheerenden rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem ein Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete, steht Deutschland in der Kritik, nicht angemessen auf die Tragödie reagiert zu haben.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, äußerte gegenüber den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe schwere Vorwürfe gegenüber dem deutschen Staat und seinen Behörden.
Ihrer Meinung nach hat Deutschland es versäumt, aus dem Anschlag die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um ähnliche Taten in der Zukunft zu verhindern, berichtet die Tagesschau.
Ataman kritisiert insbesondere das Ausbleiben einer offiziellen Entschuldigung für die dokumentierten Fehler der Polizei und das Fehlen eines Mahnmals für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz von Hanau.
Sie hebt hervor, dass viele Betroffene und Angehörige sich von Staat und Behörden alleingelassen fühlen.
Darüber hinaus richtet sich ihre Kritik auch gegen die politischen Folgen des Attentats, insbesondere gegen die FDP-Bundestagsfraktion, die das Demokratiefördergesetz blockiert.
Dieses Gesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, finanziell unterstützen.
Ataman warnt zudem vor der Stigmatisierung von Geflüchteten und Muslimen in politischen Debatten, die den Rassismus in Deutschland weiter befeuern.
Sie appelliert für eine kritische Migrationsdebatte, die ohne Sündenbock-Rhetorik auskommt.