In Deutschland sorgen die geplanten Einsparungen der Ampel-Koalition für Unruhe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor einer Aufkündigung des Haushaltskompromisses, berichtet die Welt.
Besonders kontrovers sind das Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos und die Rücknahme von Steuervergünstigungen für Landwirte. Diese Maßnahmen haben zu Kritik und geplanten Demonstrationen von Bauern in Berlin geführt.
Habeck betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Vorgehens und mahnte zum Zusammenhalt innerhalb der Koalition.
Er erklärte, dass Änderungen nur mit einer abgestimmten und für alle Seiten tragfähigen Gegenfinanzierung möglich seien.
Die FDP-Fraktion kündigte ein Veto gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an, da sie eine starke Belastung für landwirtschaftliche Betriebe sieht.
Auch die abrupte Beendigung der E-Auto-Förderung stieß auf Kritik, sowohl innerhalb der Koalition als auch bei der Opposition.
Diese Entwicklungen zeigen die Herausforderungen, mit denen die Ampel-Koalition bei der Umsetzung ihrer Sparpläne konfrontiert ist.
Sie stehen vor der schwierigen Aufgabe, einen Haushalt zu erstellen, der sowohl ökonomisch sinnvoll als auch politisch tragbar ist.
