Historische Petition gegen AfD-Chef Höcke erreicht Meilenstein

Geschrieben von Olivia Rosenberg

17 Wochen vor

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17/01/2024
Foto: Shutterstock
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Höcke soll Grundrechte entzogen werden.

Eine Petition, die den Entzug der Grundrechte für den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke fordert, hat eine beeindruckende Anzahl von über einer Million Unterschriften erreicht. 

Diese Petition, initiiert vom Verein Campact, richtet sich gegen Höcke, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Die Petition appelliert an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Linke, die Bundesregierung zu einem entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.

Laut dem Tagesspiegel hat die Petition, die vor zwei Monaten gestartet wurde, in den letzten Tagen besonders starken Zulauf erhalten, insbesondere nach dem Bekanntwerden eines Treffens radikal rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern in Potsdam. 

Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte, dass sie weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten wolle, bevor sie eine Entscheidung trifft.