Historisches Urteil: NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

17 Wochen vor

|

23/01/2024
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
NPD muss ohne staatliche Mittel auskommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag ein wegweisendes Urteil verkündet: Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. 

Dies bedeutet, dass Spender ihre Zuwendungen an die Partei nicht mehr von der Steuer absetzen können und die Partei keine Wahlkampfkostenerstattung sowie sonstige Zuwendungen vom Staat mehr erhält. 

Seit 2021 bekommt die NPD aufgrund mangelnden Wahlerfolgs kein öffentliches Geld mehr.

Die Partei, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, hatte zuvor bereits mit finanziellen Einschränkungen zu kämpfen, musste Infrastruktur abbauen, Personal entlassen und Immobilien aufgeben. 

2020 hatte sie noch 370.600 Euro erhalten. Die NPD ist heute nur noch in Kommunalparlamenten vertreten. 

Das Urteil folgt auf ein Gesetz von 2017, das verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließt, und basiert auf der Einschätzung, dass die NPD zwar verfassungswidrig, aber nicht wirkmächtig genug ist, um ihre Ziele zu erreichen. 

Der Bundestag hatte daraufhin beim Verfassungsgericht beantragt, die NPD und mögliche Ersatzparteien für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, berichtet die ZEIT.