Ein strafrechtlicher Vorwurf aus den Reihen des Bundestags sorgt für Aufmerksamkeit über Parteigrenzen hinweg. Im Raum steht nicht nur ein möglicher Gesetzesverstoß, sondern auch die Frage nach politischer Verantwortung im Parlament. Der Beschuldigte weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Dennoch sehen Ermittler Anlass, den Fall vor Gericht zu bringen.
Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Der Vorwurf betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie Bild berichtet.
Der Tatbestand zählt zu den politisch sensibelsten Delikten im deutschen Strafrecht. Der Hitlergruß ist als Symbol des Nationalsozialismus verboten und kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es liege ein hinreichender Tatverdacht vor, der eine gerichtliche Klärung rechtfertige.
Politische Dimension
Voraussetzung für die Anklage war die Aufhebung von Moosdorfs parlamentarischer Immunität. Der Bundestag stimmte diesem Schritt im Oktober zu.
Gegenstand des Verfahrens ist ein mutmaßlicher Vorfall in einer Garderobe des Bundestags. Moosdorf soll dort im Juni 2023 nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Parteikollegen mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben.
Solche Vorwürfe gelten als besonders brisant, da sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Institutionen berühren.
Vorwurf und Widerspruch
Moosdorf bestreitet, wie Stern berichtet, die Vorwürfe: „Der Vorwurf ist skurril und nichts ist abwegiger als dieser Vorwurf.“
Er erklärte, zahlreiche Zeugen hätten die Darstellung der Anzeige nicht bestätigt, und sprach laut Bild von einem angeblich konstruierten „politischen Spektakel“.
Belastete Vorgeschichte
Der Strafvorwurf trifft Moosdorf in einer Phase politischer Schwächung. Der Leipziger Cellist war bis zum Frühjahr außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
Seine Russland-Positionen sowie seine Tätigkeit als Honorarprofessor an einer Moskauer Musikhochschule sorgten laut Bild parteiintern für Kritik. Auch Reisen und Auftritte in Russland in den Jahren 2023 und 2024 hatten für Unruhe gesorgt.
Im Mai entzog ihm die Fraktion schließlich die außenpolitische Zuständigkeit. Sein Nachfolger wurde Markus Frohnmaier, ein enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel.
Quellen: Bild, Stern