Angesichts der schweren Hochwasserschäden in Deutschland bringen SPD-Haushaltspolitiker eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz erklärte gegenüber dem Magazin Tagesspiegel, dass das Hochwasser, insbesondere in Niedersachsen, immense Schäden verursacht habe.
Für die Deckung dieser Kosten könne die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, da es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe handle, die entsprechende Spielräume im Urteil zulasse.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich ähnlich im Magazin Stern.
Er betonte, dass das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber für solche Fälle die Möglichkeit bestehe, die Schuldenbremse auszusetzen, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind, kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen, berichtet der Tagesspiegel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte am Sonntag das aktuelle Hochwassergebiet im Norden Niedersachsens und versicherte, der Bund stehe den betroffenen Ländern und Kommunen bei der Bewältigung zur Seite. Konkrete Zusagen für Finanzhilfen machte Scholz jedoch nicht.
